Die Koalitionsspitzen haben vereinbart, den geplanten Gesundheitsfonds - das Kernstück der Reform - nicht wie geplant 2008, sondern erst zum 1. Januar 2009 einzuführen. CDU-Chefin Merkel begründete gegenüber dem Deutschlandradio die Verschiebung damit, dass der Fonds so zeitgleich mit dem neuen Finanzausgleich der Kassen und der neuen Gebührenordnung der Ärzte in Kraft treten könne.
Die nach wochenlangem Koalitionsstreit ausgehandelte Einigung zur Gesundheitsreform ist bei Krankenkassen, Opposition und Gewerkschaften auf massive Kritik gestoßen. Der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan, meldete sogar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Reformvorhabens an.
"Ich bin der Überzeugung, dass zentrale Punkte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind", sagte er der Thüringer Allgemeinen. Er nannte als umstrittene Punkte die Ungleichbehandlung von Kindern privat und gesetzlich Versicherter und die Verpflichtung der privaten Krankenkassen, künftig einen Basistarif anbieten zu müssen.
Die Koalition hat unter anderem beschlossen, nur gesetzlich versicherten Eltern eine beitragsfreie Mitversicherung ihrer Kinder zu garantieren und dies teilweise aus Steuermitteln zu finanzieren. Daneben sollen ab kommendem Jahr Menschen, die ihren Krankenversicherungsschutz verloren haben, die Möglichkeit erhalten, eine private Krankenversicherung mit dem gleichen Leistungsumfang wie die gesetzliche Krankenversicherung abzuschließen. Diesen "Basistarif" müssen die Privaten zum Maximalpreis von derzeit 500 Euro im Monat anbieten; bei Hilfsbedürftigkeit des Versicherungsnehmers auch für bis zu 50 Prozent weniger. Vor allem dieser Punkt hat bei den Kassen, aber auch in der Opposition heftige Proteste ausgelöst.
Die Einsparungen der Reform sollen alles in allem die gesetzliche Krankenversicherung jährlich um 1,8 Milliarden Euro entlasten. Für 2007 sind es, wenn das Gesetz am 1. April in Kraft tritt, 1,4 Milliarden. Das Gesetzespaket soll am 25. Oktober im Bundeskabinett verabschiedet werden.
