Die Beschlüsse der großen Koalition zur
Gesundheitsreform reißen ein neues Loch in die Rentenkasse. Wie
stern.de, der Onlinedienst des Hamburger Magazins stern, berichtet,
kosten die 2007 geplante Steigerung der Krankenkassenbeiträge um 0,5
Prozentpunkte die Rentenversicherung 500 Millionen Euro im Jahr. Das
haben Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung ergeben.
Für pflichtversicherte Rentner zahlt die Rentenkasse faktisch den
Arbeitgeberanteil, freiwillig Versicherte bekommen einen
Beitragszuschuss in Höhe des halben durchschnittlichen
Kassenbeitrages. Die Ausgaben für die Krankenversicherung der Rentner
betrugen im vergangenen Jahr 14,3 Milliarden Euro.
Das neue Loch verschärft vor allem die Finanznot der Rentenkasse
im Jahr 2008. Für das nächste Jahr hat die große Koalition schon eine
Beitragserhöhung um 0,4 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent beschlossen.
Für das Jahr 2008 hatte der Schätzerkreis im Mai vor einer drohenden
Beitragserhöhung auf bis zu 20,2 Prozentpunkte gewarnt. Als
Alternative dazu sind in der großen Koalition höhere Zuschüsse aus
dem Bundeshaushalt vorgesehen. Da Finanzminister Peer Steinbrück im
Jahr 2008 bereits 1,5 Milliarden Euro Zuschüsse für die Finanzierung
der Krankenversicherung der Kinder aufbringen muss, würden sich aber
die Probleme für den Bundeshaushalt weiter verstärken.
Darüber hinaus hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, seine Kritik an der Gesundheitsreform der Großen Koalition
verschärft. In der gedruckten Ausgabe des stern rügte der Chef der "Fünf
Weisen", dass die Regierung den Krankenkassen erst die
Tabaksteuergelder kürzt und dann wieder Haushaltsmittel für die
Kinderversicherung zuschießt: "Das ist rein in die Kartoffeln, raus
aus den Kartoffeln." Union und SPD hatten im Herbst beschlossen, den
Kassen die Zuweisungen von 4,2 Milliarden Euro zu streichen und
wollen nun wieder Zuschüsse von 1,5 Milliarden bzw. drei Milliarden
Euro (2008/2009) einführen.
Rürup kritisierte auch, dass sich die Koalition nicht zu einer
größeren Umfinanzierung entschlossen habe: "Versicherungsfremde
Leistungen sollten, so sie als gesamtgesellschaftlich unverzichtbar
angesehen werden, nicht nur von den Beitragszahlern, sondern von
allen Steuerzahlern getragen werden." Ein solches Vorgehen könne
sogar neue Jobs schaffen: "Eine damit verbundene Steuererhöhung kann,
wenn damit die Beitragssätze sinken, zu positiven
Beschäftigungseffekten führen", sagte der Wirtschaftsprofessor im
stern.
Mit den beschlossenen Beitragserhöhungen gehe die Koalition den umgekehrten Weg: "Es ist prekär, dass eine Regierung, die angetreten
ist, die Lohnnebenkosten zu senken, sie jetzt erhöht." Insgesamt sei
der Reformplan der großen Koalition ein "Kompromiss eines wahrlich
kleinen gemeinsamen Nenners".
