Hartz IV: Staat zahlt Zusatzbeitrag der Krankenkasse 

Empfänger von Hartz IV sollen eventuelle Zusatzbeiträge ihrer Krankenkasse leichter vom Staat gezahlt bekommen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, hat dies Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entschieden.

Grundsätzlich müssen die Arbeitsagenturen nur in Ausnahmefällen Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfänger bezahlen. In der Regel soll der Leistungsempfänger aufgefordert werden, die Krankenkasse zu wechseln, wenn die bisherige Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt. Ausnahmen dürfen die Behörden nur dann machen, wenn einem Hartz-IV-Empfänger ein Kassenwechsel nicht zugemutet werden kann. Beispielsweise wenn er bestimmte Leistungen der Krankenkasse benötigt, die er bei einer anderen Krankenkasse nicht bekäme.

Eine Sprecherin der Ministerin sagte der "Welt", bis das Gesetz geändert sei, habe von der Leyen die Arbeitsagenturen angewiesen, die Härtefallregeln großzügig auszulegen.