Ein bislang privat versichertes Kind muss nach der Scheidung seiner Eltern nicht in die gesetzliche Krankenkasse wechseln, selbst dann nicht, wenn der unterhaltspflichtige Vater das wünscht. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 11 UF 620/09).
Private Krankenversicherung zählt zum angemessenen Unterhalt
Die private Krankenversicherung zählt auch dann zum angemessenen Unterhalt, wenn das Kind seit der Geburt und bis zur Scheidung privat krankenversichert war. Der unterhaltspflichtige Vater müsse in diesem Fall die Beiträge zahlen, urteilten die Koblenzer Richter. Zudem seien die Kosten für die private Krankenversicherung nicht in den monatlichen Unterhaltsbeträgen enthalten.
Im Streitfall weigerte sich ein Vater, die Kosten für die private Krankenversicherung seines zehnjährigen Sohnes nach Scheidung in Höhe von 180,- Euro monatlich zu bezahlen. Nach der Scheidung wechselt die Mutter des Kindes in die gesetzliche Krankenversicherung. Der Vater verlangte daraufhin, dass der Sohn beitragsfrei über seine Mutter familienversichert wird. Das Gericht wies die Klage des Vaters ab.
Verweis auf Krankenkasse mit privater Zusatzversicherung möglich
Zwar könne das Kind auf eine gesetzliche Krankenkasse verwiesen werden, wenn diese mit einer privaten Zusatzversicherung kombiniert wird, sofern dies die wirtschaftlich sinnvollere Alternative sei. Im vorliegenden Fall konnte dies der Vater aber nicht glaubhaft darlegen.
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