Das deutsche Gesundheitssystem steht vor einen tief greifenden Neuordnung durch die Große Koalition. Als wesentliche Ziele nannte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, in einem Interview mit dem Magazin stern die Finanzierung der Kinder-Versicherung aus Steuermitteln, die Schaffung eines Gesundheitsfonds und die Überweisung einer Einheits-Prämie für jeden Versicherten an die Krankenkassen.
Zur Finanzierung der Kinder seien ein "Gesundheitssoli" von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer-Schuld oder drei Prozent mehr Steuern aufs Einkommen denkbar. Die Kassenbeitrage könnten "um etwa eineinhalb Prozentpunkte" sinken. Durch die Steuerfinanzierung würden Besserverdienende eher belastet, Geringverdiener durch sinkende Krankenversicherungsbeiträge dagegen entlastet. Die Steuern für die Kinder und die Beiträge zur Krankenversicherung sollen in einen neu zu schaffenden Gesundheitsfonds fließen, der wiederum "eine bestimmte Summe pro Versicherten" an die Kasse überweise. Dabei wäre ein Betrag zwischen 150 und 170 Euro denkbar, meint Kauder.
Der CDU-Politiker kann sich auch vorstellen, dass es in dem neuen Gesundheitssystem Rückerstattungen an die Versicherten geben werde, falls das Gesundheitsguthaben nicht aufgebraucht wird. Die Beitragssätze sollten jedoch in Zukunft nicht mehr angehoben werden, um die Lohnzusatzkosten der Wirtschaft zu entlasten. Dies könne beispielsweise über eine zusätzliche Prämie finanziert werden.
Nach Kauders Vorstellungen wird das einheitliche Gesundheitsguthaben, das der Fonds an die Krankenkassen überweisen soll, den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen und privaten Kassen fördern. Künftig müsse es auch eine Versicherungspflicht für die privaten Krankenkassen geben, meint Kauder. "Zumindest müssen sie zu einem Standardtarif diejenigen wieder aufnehmen, die einmal bei ihnen versichert waren und aus irgendwelchen Gründen heraus gefallen sind."
Kauder hat außerdem eine Prüfung in Auftrag gegeben, wie der Wettbewerb zwischen den Pharmaunternehmen verstärkt werden könne. Vor allem bei Generika, also Arzneimitteln ohne Patentschutz, könnten die Preise gesenkt werden, sagt der CDU-Politiker. "Die sind bei
uns viel teurer als anderswo". Außerdem setzt sich Kauder dafür ein, dass die Apotheke auf dem Land nicht verschwindet.
Die geplante Gesundheitsreform soll jedoch nicht komplett am 1. Januar 2007 in Kraft treten, sondern in "mehreren Schritten". Hier solle Qualität vor Schnelligkeit gehen.
