Viele hörbehinderte Menschen wünschen sich digitale Hörgeräte, die analogen Hörgeräten technisch überlegen und daher meistens auch teurer sind. Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat nun entschieden, dass die Krankenkasse die Versicherten nicht auf unzureichende Festbetragshörgeräte verweisen darf. (Az.: B 3 KR 20/08 R).
Nach dem Urteil des BSG muss die Krankenkasse Securvita BKK die Kosten für ein digitales Hörgerät für die medizinisch notwendige Versorgung einer fast ertaubten Versicherten über den bereits übernommenen Teilbetrag von 987,31 Euro hinaus auch die restlichen Kosten in Höhe von 3.073 Euro übernehmen.
Festbeträge hängen am Stand der Medizintechnik
Zum Ausgleich von Hörbehinderungen haben die Krankenkassen für die Versorgung mit solchen Hörgeräten aufzukommen, die nach dem Stand der Medizintechnik die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlauben und gegenüber anderen Hörhilfen erhebliche Gebrauchsvorteile im Alltagsleben bieten. Daran müssen auch die Festbeträge der Krankenkassen ausgerichtet werden.
Krankenkasse muss Anforderung der Versorgung beachten
Demzufolge begrenzt der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag die Leistungspflicht der Krankenkasse dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht.
Das beurteilt sich nach den Versorgungsanforderungen der jeweils betroffenen Gruppe von Versicherten, hier der etwa 125.000 Personen mit einem Hörverlust von nahezu 100 Prozent. Nach Überzeugung des BSG konnten diese mit den für Baden-Württemberg im Jahr 2004 geltenden Festbeträgen nicht ausreichend versorgt werden.
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