Die Krankenkassen können nicht garantieren, dass es
im nächsten Jahr bei einer Beitragserhöhung von 0,5 Prozentpunkten
bleibt. Dies ergab eine Umfrage des ZDF-Magazins "Frontal 21" unter
den zehn größten gesetzlichen Krankenkassen und ihren
Spitzenverbänden. Durch die von der großen Koalition geplante
Beitragserhöhung werden die Einnahmen in der Gesetzlichen
Krankenversicherung um rund 5 Milliarden Euro steigen. Doch dieser
Betrag wird nach Ansicht der Kassen nicht ausreichen, um das zu
erwartende Defizit2007 auszugleichen.
Bereits jetzt sei von einem Schuldenstand in Höhe von knapp vier
Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung auszugehen.
Dabei sei die Ausgangslage für die Krankenkassen unterschiedlich. So
werde es im Ermessen der jeweiligen Kasse liegen, ob und wie stark
sie ihre Beitragssätze erhöht, erklärte der Verband der Angestellten-
Krankenkassen (VdAK) gegenüber "Frontal 21". Doch selbst
Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse oder die KKH, die nach
eigener Aussage keine Schulden haben, wollen Beitragserhöhungen nicht
ausschließen. Sie weisen darauf hin, dass zunächst abzuwarten sei,
welche Einsparpotentiale sich durch die geplante Gesundheitsreform
ergeben.
Die Krankenkassen bemängeln das Ergebnis der Verhandlungen zur
Gesundheitsreform. "Von einer echten Gesundheitsreform muss man
mehr erwarten als eine Beitragssatzanhebung, vor allem wenn das zu
erwartende Defizit im Jahr 2007 von rund 7 Milliarden Euro von der
Politik überwiegend selbstverschuldet ist", kritisiert der VdAK und
hebt dabei auf die Streichung der Steuerzuschüsse für
versicherungsfremde Leistungen und die geplante
Mehrwertsteuererhöhung ab. Zudem warnen alle Spitzenverbände
eindringlich vor dem geplanten Gesundheitsfonds und der Zusatzprämie
für Versicherte. Die Beitragszahler weiter zu belasten sei der
falsche Weg.
