Krankenkassen: Kartellamt prüft Zusatzbeiträge 

Haben sich die Krankenkassen vor der Einführung von Zusatzbeiträgen abgesprochen? Dieser Frage muss laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" das Bundeskartellamt nachgehen. Dem Amt lägen Beschwerden von Verbrauchern vor, heißt es.

Krankenkassen dürfen keine Preisabsprachen treffen

Grundsätzlich haben die meisten gesetzlichen Krankenkassen als Unternehmen zu gelten. Wie die privaten Krankenversicherungen (PKV) dürfen auch die gesetzlichen Krankenkassen prinzipiell keine Preisabsprachen treffen. Am Montag hatten jedoch gleich mehrere Krankenkassen zeitgleich angekündigt, dass sie Zusatzbeiträge einführen wollen.

Allgemeiner Zusatzbeitrag träfe Empfänger von Hartz IV besonders hart

Absprachen der Krankenkassen beim Zusatzbeitrag beträfen in besonderem Maß die Empfänger von Hartz IV. Sie müssen zwar ihre Krankenkassenbeiträge nicht selbst zahlen, wohl aber den Zusatzbeitrag. Sie dürfen zwar in eine andere Krankenkasse wechseln, dies wäre aber zwecklos, wenn bis Ende des Jahres fast alle Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, wie es viele Krankenkassen derzeit ankündigen. Die SPD und die Sozialverbände fordern daher, dass der Staat auch den Zusatzbeitrag übernimmt.