Die gesetzlichen Krankenkassen wollen ihre Beitragssätze nicht senken, obwohl sie dieses Jahr einen Milliardenüberschuss erwarten. Das Geld solle vielmehr dazu verwendet werden, Schulden abzubauen, sagte ein Sprecher des AOK-Bundesverbands der Financial Times Deutschland.
Etwa 18 überwiegend kleinere Betriebskassen werden möglicherweise sogar ihre Sätze erhöhen, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Auch die Techniker Krankenkasse (TK) habe sich noch nicht entschieden. Das hänge unter anderem davon ab, in welchem Umfang die TK andere Kassen im Rahmen des Solidarausgleichs unterstützen müsse, sagte eine TK-Sprecherin der Zeitung.
Dabei verzeichnet allein der AOK-Verbund in den ersten neun Monaten ein Plus von 610 Mio. Euro. Alle gesetzlichen Krankenkassen kommen im Gesamtjahr 2007 auf einen Überschuss von etwa 3 Mrd. Euro, schätzt der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Johannes Vöcking. Dieser Geldsegen stammt in erster Linie aus den Beitragserhöhungen zum Jahresbeginn. Seither zahlen gesetzlich Versicherte im Durchschnitt 13,9 Prozent, die Arbeitnehmer müssen noch einmal 0,9 Prozent drauflegen - ein Nachkriegs-Höchststand.
Das Bundesgesundheitsministerium nannte zudem die positive Lohnentwicklung als zusätzliche Einnahmequelle. Zwar wirkten sich steigende Beschäftigtenzahlen und Tarifabschlüsse erst mit zeitlicher Verzögerung aus. Doch es spreche "viel dafür, dass sich die beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen im letzten Quartal weiter erhöhen werden", heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Immerhin registrierten die Kassen im November 2007 rund 583.000 mehr beitragszahlende Personen als im Vorjahresmonat.
"Spätestens Ende nächsten Jahres - pünktlich zum Start des Gesundheitsfonds - werden alle Kassen schuldenfrei sein", sagt das Ministerium voraus. In den Gesundheitsfonds sollen alle Beitragseinnahmen fließen, die dann an die Kassen verteilt werden. Der Beitragssatz wird ab 2009 von der Bundesregierung festgelegt, die Kassen können lediglich Zusatzprämien erheben oder Boni auszahlen.
