Auch nachdem die Bundesregierung eine Milliarde zusätzliche Steuergelder für die Krankenkassen angekündigt hat, halten diese an Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel fest. Die gesetzlichen Krankenkassen werden ihre Beiträge im kommenden Jahr im Schnitt um 0,6 Beitragssatzpunkte anheben. Ohne die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten zusätzlichen Bundesmittel hätten die Kassen ihre Beiträge sogar um 0,75 Beitragssatzpunkte erhöhen müssen, wird Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, von der Netzeitung zitiert. Die Beiträge liegen derzeit im Durchschnitt bei 14,25 Prozent.
Als Grund für die Anhebung der Beitragssätze nannte Pfeiffer höhere Ausgaben, stagnierende Einnahmen, die Mehrwertsteuererhöhung und die Kürzung des Bundeszuschusses. Zwar würde aus den diesjährigen Steuermehreinnahmen eine Milliarde zugeschossen, der Tabaksteuerzuschuss werde jedoch im kommenden Jahr von 4,2 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro sinken. Damit ergibt sich unter dem Strich immer noch eine Steuermittelkürzung um 1,8 Milliarden, die ausgeglichen werden müsse.
Die Bundesregierung ist anderer Meinung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Dienstag in Berlin dauerhaft stabile Beiträge in Aussicht. Die stufenweise Mitfinanzierung der Kinder durch Steuermittel federe die zwangsläufigen Kostensteigerungen der Kassen ab, argumentierte Merkel. Der Steuerzuschuss soll im Rahmen der Gesundheitsreform von Jahr zu Jahr zunehmen – insgesamt wird angestrebt, die Kinder- Mitversicherung komplett über Steuermittel zu decken, was 14 bis 16 Milliarden Euro jährlich kosten würde.
Auch der Sprecher des Bundesgesundheitsministerium Klaus Vater forderte laut Netzeitung die Krankenkassen auf, Beitragssteigerungen auf das "notwendige Maß" zu reduzieren. Er verwies auf leicht steigende Einnahmen der Kassen und stagnierende Ausgaben für Arzneimittel.
