Krankenkassenbeiträge steigen ab 2007 

Die große Koalition hat sich in der Nacht auf Eckpunkte für die Gesundheitsreform verständigt. Danach soll eine Reihe von Einsparungen dafür sorgen, das zu erwartende Defizit der Kassen zu decken. Da die Einsparungen allein nicht ausreichen, kündigte Kanzlerin Merkel jedoch an, dass die Krankenkassenbeiträge ab Januar 2007 um 0,5 Prozent steigen werden. Steuererhöhungen schloss die Kanzlerin jedoch aus.

Ab dem Jahr 2008 soll die Krankenversicherung für Kinder aus Steuermitteln finanziert werden. Anfangs sollen für die Kinderversicherung 1,5 Milliarden Euro aus Steuern kommen. In den Folgejahren werde dieser Anteil dann stetig steigen.

SPD-Chef Kurt Beck betonte, dass es im Zuge der Reform keine Leistungskürzungen geben werde. Gleichwohl räumte er ein, dass bestimmte Behandlungen künftig selbst versichert werden müssten. Als Beispiel nannte er die Behandlung einer Entzündung nach einem Piercing. In Zukunft solle es niemanden ohne Krankenversicherung geben, so Beck weiter. Dafür werde ein sogenannter Kontrahierungszwang, die Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung, sorgen.

Kritik an der Einigung der großen Koalition kam aus den Reihen der Opposition. Nach Ansicht des FDP-Gesundheitsexperten Daniel Bahr habe die Koalition strukturell nichts bewirkt. Die ansteigende Finanzierung der Kinderversicherung aus Steuermitteln werde in ein paar Jahren zu den Steuererhöhungen führen, die die Kanzlerin ausgeschlossen hat. Auch Gesundheitsexperte Bert Rürup sagte im ZDF, die Koalition habe sich eher auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt.