Anfang Juli wird die Bundesregierung ein Konzept für die Reform der Pflegeversicherung vorlegen. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, werden die zuständigen Minister für Gesundheit, Ulla Schmidt, für Familie Ursula von der Leyen und für Verbraucherschutz Horst Seehofer bald Eckpunkte vorlegen. Über die Inhalte der Reform sei man sich bereits einig, über die Finanzierung jedoch noch nicht.
Demenzkranke, psychisch Kranke und Behinderte brauchen bessere Betreuung. Darüber herrsche Einigkeit. Das Minister-Trio plant "Dienstleistungszentren, in denen Angehörige von Pflegebedürftigen Beratung, Hilfe und Unterstützung finden", sagte Schmidt der "Welt" weiter. Diese Zentren werden häusliche Krankenpflege, ambulante Pflege und Hilfe im Haushalt anbieten. Diese Neuorganisation der Pflege werde eine – wenn auch "eher geringe" - Anschubfinanzierung brauchen, so Schmidt.
Sie schlug auch Maßnahmen vor, die Kosten zu begrenzen und den Betrieb solcher Pflegezentren für Unternehmer attraktiv zu machen. Arbeitslose könnten mit Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit für die Pflegetätigkeiten qualifiziert und die Sozialabgaben für das Personal teilweise staatlich subventioniert werden. Es sei auch geplant, ehrenamtliche Helfer einzubinden.
Klar ist schon jetzt: Ohne eine Erhöhung der Beiträge wird es nicht gehen. Um wie viel die Bürger belastet werden, ist noch offen. Ulla Schmidt erklärte in einem Interview mit der "Welt", die kursierenden 0,7 Prozentpunkte, seien aber "zu hoch gegriffen". Die Leistungen der Pflegeversicherung sollten stufenweise den steigenden Kosten angepasst werden, sagte Schmidt. "Wir müssen uns noch auf einen Modus einigen, in welchen Zeitabschnitten diese Anpassung erfolgen soll." Sie bestätigte Beratungen über eine "Riester-Pflege", eine private Pflege-Zusatzversicherung mit staatlichen Zuschüssen.
Von der Leyen betont daneben auch die Wichtigkeit sozialer Netzwerke. Der "Frankfurter Rundschau" sagte sie, soziale Treffpunkte wie Mehrgenerationenhäuser seien gerade für allein stehende Ältere eine Möglichkeit, soziale Kontakte zu pflegen und sich nützlich zu fühlen – etwa wenn sie bei der Kinderbetreuung helfen können.
