PKV: Steuersubvention für Kassenbeiträge ungerecht 

PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach kritisiert Überlegungen in der Großen Koalition, im Rahmen des Konjunkturpakets den Beitragssatz der GKV mit steuerfinanzierten Milliardenzuschüssen zu senken.

Der Direktor des Branchenverbands der privaten Krankenversicherer wirft der Koalition vor, mit Milliarden-Subventionen für die Gesetzlichen Krankenkassen eine massive Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem auszulösen. Willkürlich würden die 8,6 Millionen Versicherten in der privaten Krankenversicherung davon ausgegrenzt, obwohl sie als Steuerzahler in vollem Umfang zur Finanzierung der Kosten beitragen müssten.

Die SPD hatte in die Diskussion um eine Ankurbelung der Konjunktur den Vorschlag eingebracht, dass der Zusatzbeitrag, den nur die Arbeitnehmer zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, künftig aus der Staatskasse zu bezahlen.

Als Alternative schlägt Leienbach unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent vor. Dies könne insgesamt rund 3 Milliarden Euro Entlastung mobilisieren. Schon mit diesen beiden Schritten könnten die Krankenversicherungsbeiträge für alle spürbar gesenkt werden. Die Ungleichbehandlung der privat Krankenversicherten, die bereits vom Bundeszuschuss zur Finanzierung der Beitragsfreiheit von Kindern in der GKV ausgegrenzt werden, steht derzeit ohnehin auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts.