Der frühere Bundessozialminister Walter Riester
(SPD) fordert, die nach ihm benannte zusätzliche private
Altersvorsorge nachzubessern.
Riester sagte der Stuttgarter Zeitung,
er habe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, dass
Selbstständige von dieser staatlichen Förderung der Altersvorsorge
ausgeschlossen sind. "Das ist nicht gerecht und auch nicht richtig",
so Riester. "Ich glaube, dass eine Klage in Karlsruhe große Chancen
hätte durchzukommen."
Der Göppinger Bundestagsabgeordnete begründet
seine Forderung damit, dass Kleingewerbetreibende und Freiberufler,
die nicht sozialversicherungspflichtig sind, in der Regel keine
bessere, sondern eher eine schlechtere Altersversorgung hätten. Da
die staatliche Förderung für die Riester-Rente ausschließlich aus
Steuermitteln finanziert wird, dürfe man einzelne Gruppen nicht
ausschließen.
