Bei der Rente verfolgen CDU und FDP in den Koalitionsverhandlungen unterschiedliche Ziele. Während die Liberalen einen fexiblen Renteneintritt ab 60 durchsetzen wollen, hat die Union für 35 Jahre Vollarbeitszeit eine Pension über Sozialhilfeniveau versprochen. Das schreibt die "Kölnische Rundschau".
Höhere Rente für Niedriglohnempfänger mit 35 Jahren Vollarbeit
Im Wahlkampf hat die CDU Niedriglohnempfängern mit mehr als 35 Jahren Vollarbeit, die in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Rente über dem Sozialhilfesatz versprochen. Nun macht sich der Arbeitnehmerflügel in der Union dafür stark, dass das Versprechen auch im Koalitionsvertrag mit der FDP aufgenommen wird.
Dafür müssten Rentenpunkte von Niedriglöhnern nach bestimmten Kriterien aufgewertet werden. Das wäre laut "Kölnischer Rundschau" ein Systembruch bei der Bewertung von Rentenanwartschaften. Bislang muss für jeden Rentenpunkt gleich viel eingezahlt werden, unabhängig davon, ob von einem Niedrig- oder von einem Spitzenverdiener.
Zukünftige Generationen zahlen Kosten für Höherbewertung
Daher berechnen die betroffenen Ministerien, wie teuer die Höherbewertung wäre. Da der Niedriglohnsektor erst vor einigen Jahren entstanden ist, würden die Kosten für die Höherbewertung auf die zukünftigen Generationen abgewälzt. Die Mehrkosten entstehen erst, wenn diejenigen, die derzeit für einen niedrigen Stundenlohn arbeiten, in großer Zahl das Rentenalter erreichen.
Flexibles Renteneintrittsalter können sich nur Gutverdienende leisten
Die Liberalen dagegen wollen den Renteneintritt flexibilisieren. Ab 60 soll jeder in Rente gehen können. Rentenrechtlich muss man dabei Abschläge von derzeit 0,3 Prozent monatlich in Kauf nehmen. Damit würde der vorzeitige Rentner lebenslang 25,2 Prozent weniger Rente erhalten, wenn das Renteneintrittsalter 2029 bei 67 Jahren liegt. Die wenigsten Beitragszahler werden sich diesen Verzicht leisten können. Zudem werden dem Vorschlag laut "Kölnischer Rundschau" unionsintern wenig Chancen eingeräumt, da er nur Gutverdiener begünstigt.
Für die derzeit 20 Millionen Rentner bedeutet dies, dass sie in den nächsten Jahren nicht mit steigenden Bezügen rechnen können. Die große Koalition hatte Dämpfungsfaktoren für einige Jahre außer Kraft gesetzt, so dass die Rentensteigerungen üppiger ausgefallen sind. Im Westen muss nun eine Absenkung des Niveaus um 1,75 Prozent und im Osten um 1,30 Prozent nachgeholt werden.
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