Der Plan der Großen Koalition, den Privaten Pflegeversicherungen mehrere hundert Millionen Euro zugunsten des
gesetzlichen Systems abzuverlangen, ist vermutlich verfassungswidrig.
Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet, liegt eine entsprechende Expertise des
Bundesinnenministeriums seit dem Wochenende im zuständigen
Bundesgesundheitsministerium vor.
Union und SPD hatten schon während der Koalitionsverhandlungen
vereinbart, dass die privaten Versicherungen einen finanziellen
Ausgleich zahlen sollten, weil sie im Schnitt deutlich jüngere und
gesündere Mitglieder und deswegen geringere Kosten haben als die
gesetzlichen Kassen. Zuletzt waren Zahlungen zwischen 500 und 900
Millionen Euro im Gespräch. Vor allem SPD-Politiker hatten die Abgabe
gefordert. Gegen diesen Plan äußerte nun das Innenministerium
verfassungsrechtliche Bedenken, so die ZEIT.
