SPD favorisiert Bürgersozialversicherung 

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) favorisiert im Fall ihrer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September 2009 eine Bürgersozialversicherung für alle Erwerbstätigen. An dieser Bürgersozialversicherung sollen auch Gesundheitsfonds eingebunden werden.

Darüber hinaus will die SPD einen Solidarbeitrag der privaten Pflegeversicherung an die gesetzliche Pflegeversicherung einführen. Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung werden nach dem Willen der SPD wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt; der heutige 0,9-Prozent-Sonderbeitrag entfiele damit, schreibt die "Berliner Zeitung" zum gleichen Thema. Weiterer Bestandteil des SPD-Wahlprogramms ist der Anspruch auf eine bezahlte Freistellung von zehn Tagen zur Pflege von Angehörigen.

Die SPD will, dass Mütter und Väter gleichzeitig Elterngeld und Elternzeit in Anspruch nehmen können. Dafür wollen sie laut ihrem Wahlprogramm die Zahl der Partnermonate (die so genannten "Vätermonate") von zwei auf vier erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf vierzehn Monate erweitern. Der Rechtsanspruch für Kinder auf Betreuung ab ihrem ersten Geburtstag soll ab 2013 aufgestockt werden: Dann soll es auch ein Recht auf Ganztagsbetreuung geben. Der Besuch der Kindertagsstätte soll gebührenfrei sein.

Infolge der Finanzkrise will die SPD Unternehmen im Aktiengesetz generell auf das Gemeinwohl verpflichten. Verlangt werden neue Regeln für die Finanzmärkte. Um nachhaltiges Handeln zu fördern, sollen Aktionäre erst nach einer Mindesthaltedauer von einem Jahr volles Stimmrecht erhalten.