Weitere Milliarden für den Gesundheitsfonds? 

Der Steuerzuschuss zum Gesundheitsreform über einen benötigten Steuerzuschuss in Höhe von 25 Milliarden Euro gesprochen, um alle familienpolitischen Leistungen zu bezahlen, die die Kassen tragen. Schmidt wolle in der nächsten Legislaturperiode diese Reform für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen fortzusetzen.

Laut FAZ werde der jährliche Steuerzuschuss als ein Darlehen gehandelt, das der Fonds ab 2011 tilgen solle. Die Krankenkassen verlangen schon, den Kredit in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss zu wandeln. Dazu meint Ulla Schmidt, dass der steuerliche Bundeszuschuss in den Jahren 2010 und 2011 um jeweils 1,5 Milliarden Euro steigen werde. Niemand könne heute wissen, wie 2011 die Einnahme- und die Ausgabeseite aussehen. Sie wolle darüber nicht spekulieren.

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