Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung auch nach dem 01.01.2008 weiter fördern. Im Arbeits- und Sozialministerium werde derzeit geprüft, "ob die volle Fortsetzung der bisherigen Regelung oder eine gleichgewichtige mit anderer Methode sinnvoll ist", versicherte Franz Thönnes, Staatssekretär des Ministeriums, im Bundesrat.
Wie das Handelsblatt weiter berichtet, scheint hier eine Wende in der Politik des Ministeriums gekommen. Bisher hatte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Förderung beenden wollen. Die CDU wollte sie dagegen weiterlaufen lassen, wie es auch Arbeitgeberverbände und große Teile der Gewerkschaften fordern.
Die bisherige Regelung, nach der Einzahlungen der Arbeitnehmer in die betriebliche Altersvorsorge bis zu einem gewissen Grad steuer- und abgabenfrei bleiben, läuft laut Gesetz Ende 2008 aus. Sowohl in der Einzahlungs-, als auch in der Auszahlungsphase müssten die Inhaber der rund neun Millionen betrieblichen Vorsorgeverträge dann Steuern und Sozialabgaben zahlen. Den Sozialversicherungskassen brächte dies rund zwei Mrd. Euro Beiträge zusätzlich im Jahr.
Einen Kompromissvorschlag Nordrhein-Westfalens gibt es bereits. Demnach sollen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge künftig von den Renten-, nicht aber den Kranken- und Arbeitslosenbeiträgen befreit sein. Mit dieser Regelung könnte sich auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt anfreunden, welche Finanzierungslücken bei der Kranken- und Pflegeversicherung fürchtet. Eine Befreiung von den Rentenbeiträgen aber "mag sinnvoll sein", so Schmidt. Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens lehnt den Vorschlag ab und fordert, die bisherige Regelung beizubehalten.
Staatssekretär Thönnes erklärte, die Bundesregierung werde sich um einen "attraktiven" Vorschlag bemühen, ohne weitere Details zu nennen. Man will eine Studie zur Verbreitung der Altersvorsorge abwarten, die für den Sommer erwartet wird.
