Gesetzentwurf gegen Leerverkäufe noch im April

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will seinen Ankündigungen Taten folgen lassen. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, will die Bundesregierung noch im April den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, mit dem ungedeckte Leerverkäufe grundsätzlich verboten werden sollen. Das Gesetz selbst soll dann noch in diesem Jahr in Kraft treten.

In einer kleinen Bundestagsanfrage hatte die SPD-Finanzpolitikerin Barbara Hendricks vom Bundesfinanzministerium Aufklärung verlangt, warum die Leerverkäufe 2008 im Zuge der Finanzkrise zunächst verboten, dann aber Anfang 2010 wieder zugelassen wurden. Zunächst begründete die Regierung die Wiederzulassung als "sachgerecht", da sich die Lage an den Finanzmärkten verbessert habe.

Nun will Finanzminister Schäuble das "generelle" Verbot der ungedeckten Leerverkäufe, wie er auf die Anfrage mitteilte, noch im Sommer 2010 als Gesetzentwurf im Kabinett verabschieden.

EU stützt Kurs des Finanzministeriums

Im Rahmen der Finanzkrise haben die EU-Regierungschefs immer betont, gemeinsame Lösungen für die Probleme zu finden, die durch riskante Spekulationsgeschäfte verursacht wurden. Bei den ungedeckten Leerverkäufen kann sich Finanzminister Schäuble der Unterstützung Brüssels sicher sein. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso hatte Anfang März den Vorstoß des deutschen Finanzministers unterstützt.

Foto: © Andre Bonn/FOTOLIA

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