Hartz IV Leistungen gelten unter Umständen auch als Zuschuss für Tilgungsraten. Zu diesem Urteil gelangte das Hessische Landessozialgericht (AZ L 6 AS 422/12).
In dem konkreten Fall ging es um einen Mann aus dem Main-Taunus-Kreis. Dieser bewohnte ein Einfamilienhaus, welches er 1984 kaufte. Der Mann wurde arbeitslos und bezog dadurch zeitweise Hartz IV Leistungen. Da die Tilgung des Kredites für das Wohnhaus noch nicht beendet war, gewährte ihm das Jobcenter ein Darlehen für die Tilgungsraten. Als Grund nannte die Behörde, dass die Sozialleistungen nicht der Bildung von Vermögen dienen.
Das hessische Landessozialgericht verurteilte nun den Main-Taunus-Kreis für die Tilgungsraten. Die Gewährung des Tilgungszuschusses in Form eines Darlehens sei nicht rechtens gewesen. Vielmehr hätte das Amt hier einen Zuschuss gewähren müssen in Form der Grundsicherungsleistungen. Als Begründung sagten die Richter, dass der Mann das Haus erwarb, bevor er die Grundsicherung erhielt. Wären die Tilgungsraten nicht übernommen worden, hätte dem Mann der Verlust des Hauses gedroht.
Nur noch geringe Tilgungsrate
Weiterhin lag der noch zu zahlende Tilgungsbetrag nur noch bei 18,70 Prozent der Gesamtsumme. "Zudem sei aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Verrentung nur von einem Gesamtleistungsbezug auf die Tilgung von circa 2,70 Prozent auszugehen. Die Übernahme der monatlichen Tilgungsraten sei auch angemessen, da die Gesamtleistungen für die Unterkunft einschließlich der Tilgung unter den in der Stadt als angemessen geltenden Mietkosten in Höhe von 360 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt lägen."
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