Das Konjunkturpaket II 

Öffentliche Investitionen

Kernstück des Programms zur Konjunkturbelebung ist ein öffentliches Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro (75 Prozent des gesamten Konjunkturpakets). Zehn Milliarden des Bundes fließen als Finanzhilfe in die Sanierung der Bildungsinfrastruktur (Kindergärten, Schulen und Hochschulen), aber auch in die Sanierung von Verkehr, Krankenhäuser, Städtebau und Informationstechnologie (vier Milliarden Euro). Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro zum Gesamtpaket beisteuern. Damit Investitionen rasch wirken, wird das Vergaberecht für Aufträge vorübergehend gelockert.

Unterstützung für Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie

Für die Exportwirtschaft wird die Möglichkeit einer bundesweiten Finanzierung gesucht. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) soll finanziell aufgestockt und die Förderung bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt werden. Weiterhin will die Bundesregierung ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm bereitstellen, dass das mitteilstandsorientierte KfW-Sonderprogramm flexibler gestalten sowie mehr Kredite für größere Unternehmen ermöglichen soll. Auch eine Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Mittelstands in den Jahren 2009 und 2010 sind vorgesehen.

Rettungsschirm für Unternehmen

Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist bisher nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW sollen flexibler werden.

Schuldengrenze und Tilgungsfond

Zur Begrenzung der Staatsverschuldung wollen die Koalitionsparteien CDU und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbaren. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.