Fazit: Andere Maßnahmen problematischer 

Abgeltungssteuer ist keine isolierte Maßnahme

Insgesamt lässt sich die Aufregung um die Abgeltungssteuer jedoch nur erklären, wenn sie mit anderen Maßnahmen, wie der Einführung und Präzisierung des § 15 b EstG und dem Steueränderungsgesetz 2007 in Zusammenhang gesehen wird.

Insbesondere der direkte Einzug der Abgeltungssteuer über die Banken, der Verlust von Abschreibungs- und Steuersparmodellen und die Halbierung der Sparerfreibeträge sind wesentlich verantwortlich für die diskutierten Auswirkungen der geplanten Änderungen des Steuergesetzes. Ob die Abgeltungssteuer Bürokratie abbauen und Steuerflucht verhindern kann, wird entscheidend von ihrer konkreten Ausgestaltung abhängen. Zum Bürokratieabbau trägt sicherlich der "Bankeinzug" der Abgabe mehr bei als der einheitliche Steuersatz. Er hätte auch den Vorteil einer grundsätzlichen Anonymität, da dem Finanzamt keine individuellen Auskünfte über Kapitaleinkünfte mehr gegeben werden müssten.

Wenn die Steuer in der bis jetzt verlauteten Form verabschiedet würde, so würde dies in jedem Fall eine Mehrbelastung von Menschen mit niedrigerem Einkommenssteuersatz bedeuten. Die meisten Menschen in diesem Einkommensbereich wird aber im Zweifelsfall die Halbierung der Sparerfreibeträge härter treffen als die Erhöhung einer Steuer, die sie bisher nie zahlen mussten. Die mögliche Absenkung des Abgeltungssteuersatzes wiederum muss mit dem zu erwartenden Steuerausfall abgewogen werden, da die höchsten Steuerermäßigungen hier den Spitzenverdienern zugute kommen.

Mit der Verhinderung von Steuerflucht und Steuersparen sieht es ähnlich aus: Auch hier bleibt abzuwarten, ob ein Abgeltungssteuersatz im europäischen Durchschnitt oder darunter den gewünschten Effekt erzielt und das Steueraufkommen insgesamt steigert oder ob nicht andere Faktoren, wie der Verlust der Abschreibungsmöglichkeiten, den Anreiz zur Steuerflucht noch erhöhen wird.

Insgesamt besteht die Gefahr, dass es letztlich nicht zu einer echten Vereinfachung, sondern lediglich zu erhöhtem bürokratischem Aufwand auf der einen und einer Suche nach neuen Steuersparmodellen auf der anderen Seite kommen wird. Wenn der entsprechende Gesetzesentwurf im Oktober vorgestellt wird, wird man sehen, wie groß diese Gefahr tatsächlich ist.

(Stand: August 2006)