Kritik an von der Leyens Hartz-IV-Reform 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Der Verband warnt unter anderem vor einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, wenn das geplante Bildungspaket ausschließlich Kindern aus Hartz-IV-Familien zu Gute komme, während Kinder aus Geringverdienerfamilien leer ausgingen. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Förderangebote für Kinder aus allen Bevölkerungsschichten zugänglich sind.

Außerdem werde die Koppelung der Regelsatzhöhe für Hartz IV an einen Mischindex aus Preisentwicklung und Nettolohnentwicklung "mit Sicherheit wieder vor dem Bundesverfassungsgericht" landen, warnt der Verband. Sie orientiere sich nicht am tatsächlichen Bedarf. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom Februar 2010 aber eine konsequente Bedarfsorientierung der Regelsätze angemahnt. Die Vielzahl von Arbeitnehmern, die zusätzlich Leistungen nach Hartz IV bezögen, zeige, dass die Löhne in Deutschland nichts mit Bedarf zu tun hätten, teilt der Verband mit.