Wahlprogramme 2009

Wahlprogramme 2009: Steuern

Einkommensteuer

• Die CDU will den Eingangssteuersatz schrittweise von 14 Prozent auf 12 Prozent senken. Der Höchststeuersatz soll nicht schon bei 52.552 Euro greifen, sondern bei 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro. Der Spitzensteuersatz selbst bleibt unverändert. Außerdem soll das Besteuerungsverfahren vereinfacht werden.
• Die SPD will Steuerbürger, die keine Steuererklärung einreichen, mit 300 Euro belohnen. Den Eingangssteuersatz will sie auf 10 Prozent senken. Den Ehegatten-Splitting-Vorteil bei hohen Einkommensunterschieden will sie verringern. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen in Bildung und Familie investiert werden. Außerdem fordert die SPD einen einheitlichen Kindergrundfreibetrag.
• Die FDP will ein neues Steuersystem, das nach nur noch drei Einkommensgruppen gestaffelt ist. Das System sieht einen Grundfreibetrag von 8004 Euro im Jahr für jeden Steuerzahler vor. Kinder bekommen einen eigenen Grundfreibetrag in gleicher Höhe. Einkommensanteile bis zu 20.000 Euro jährlich werden mit 10 Prozent besteuert, Einkommensanteile über 20.000 Euro werden mit 25 Prozent und Einkommensanteile über 50.000 Euro mit 35 Prozent besteuert. Steuerzahler können wahlweise eine zweijährige Veranlagungsfrist wählen.
• Die Grünen wollen das Ehegatten-Splitting ganz abschaffen. Außerdem soll der Solidarbeitrag teilweise in einen "Bildungssoli" umgewidmet werden, der allein für Investitionen in Bildung vorgesehen ist.
• Das Ehegatten-Splitting will auch die Linke abschaffen. Sie will den Grundfreibetrag auf 9300 Euro anheben und den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent. Der Spitzensteuersatz soll für Einkommen ab 65.000 Euro im Jahr gelten. Die Steuerprogression soll künftig linear verlaufen. Das beendet die besonders in niedrigen Einkommensgruppen schnell ansteigenden Steuersätze, die Lohnerhöhungen of zunichte machen (Kalte Progression).

Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer

• Die SPD plant die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer. Diese belegt alle Aktientransaktionen mit einer Steuer. Diese Steuer will die SPD als Börsenumsatz europaweit einführen und weitere Finanztransaktionen damit belegen.
• Die FDP will die Umsatzsteuervoranmeldung abschaffen: Die Umsatzsteuer soll von einer Soll-Steuer, die im Voraus gezahlt wird, zu einer Ist-Steuer entwickelt werden, die der Unternehmer dann zahlt, wenn auch die Zahlungen eingegangen sind.
• Die Grünen fordern eine europaweit einheitliche Finanzumsatzsteuer. Diese Steuer soll die Tobin-Steuer, die ausschließlich für internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen gedacht war, und eine Börsenumsatzsteuer, die nur Umsätze an Börsenplätzen einbezieht, weiterentwickeln.
• Die Linke will die Umsatzsteuervoranmeldung nur für Kleinunternehmen und Selbstständige sowie Freiberufler abschaffen.  Außerdem will sie eine Börsenumsatzsteuer für jede Art von Finanzgeschäften einführen.

Besteuerung von Kapitalerträgen

• Die SPD fordert eine Börsenumsatzsteuer (s.: Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer).
• Die FDP will Veräußerungsgewinne etwa aus dem Verkauf von Aktien nach einer Spekulationsfrist steuerfrei stellen.
• Die Grünen planen eine Finanzumsatzsteuer (s.: Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer). Außerdem wollen sie prüfen, ob eine Wiedereinführung der Versteuerung von Gewinnen durch Verkauf von Unternehmensanteilen sinnvoll ist.
• Die Linke will bei der Versteuerung von Kapitalerträgen den Einheitssatz der Abgeltungssteuer (25 Prozent) durch den persönlichen Steuersatz ersetzen.

Vermögenssteuer

• Die SPD will zusätzlich zum Spitzensteuersatz einen Bildungssoli einführen.
• Die Grünen schlagen eine zeitlich befristete Vermögensabgabe vor, mit der zweckgebunden die Kosten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise getilgt werden sollen. Außerdem soll die Erbschaftssteuer erhöht werden. Die Erträge daraus sollen in die Bildung fließen.
• Die Linke will eine Millionärssteuer von 5 Prozent pro Jahr einführen.