Wahlprogramme 2009

Wahlprogramme 2009: Lehren aus der Finanzkrise

Anlegerschutz:

• Die SPD will Anlageprodukte künftig von einem unabhängigen Finanz-TÜV prüfen lassen.
• Für die FDP ist der Staat die größere Gefahr. Sie will das Bankgeheimnis wieder herstellen.
• Die Grünen wünschen sich wie die SPD ein Prüfsiegel. Sie nennen es ein Verbrauchersiegel. Dieses Siegel soll Auskunft geben über Sicherheit, Rendite und Laufzeit, aber auch über ethische und ökologische Eigenschaften einer Anlage. Außerdem sollen Immobilienkredite nicht mehr ohne Zustimmung des Schuldners von der Bank verkauft oder verpfändet werden dürfen.
• Die Linke will die Banken vergesellschaften.

Bankenregulierung

• Die CDU wünscht sich international einheitliche Standards bei Finanzaufsicht und Rechnungslegung sowie eine internationale Aufsicht über die Ratingagenturen
• Auch die SPD will eine starke internationale Finanzaufsicht durchsetzen. Neben den bestehenden Ratingagenturen will die SPD neue, unabhängige Ratingagenturen gründen. Die Zahlungsfähigkeit der Banken soll strenger überwacht werden. Bei einer sich abzeichnenden Krise soll die Finanzaufsicht früher Ausschüttungen wie zum Beispiel Dividenden verbieten können.
• Auch die FDP fordert eine nationale wie internationale Finanzaufsicht. Außerdem will sie eine unabhängige europäische Ratingagentur ins Leben rufen.
• Die Grünen schließen sich der Forderung nach einer international koordinierten Finanzregulierung an. Alle Produkte, alle Akteure, alle Länder müssen in die Finanzaufsicht einbezogen werden. Ratingagenturen müssen Beratung und Bewertung strikt trennen. Außerdem soll der "ökologische Wert" einer Anlage nach einheitlichen Kriterien ermittelt werden und in die Beratung einfließen.
• Die Linke will die Banken vergesellschaften. Auch sie fordert eine internationale Aufsicht über Finanzmärkte. Außerdem befürwortet sie eine Währungsreform.

Managergehälter

• Nach dem Willen der SPD sollen Vorstandsvergütungen und -abfindungen oberhalb von einer Million Euro nur noch zur Hälfte steuerlich abgesetzt werden können. Bonuszahlungen an Manager sollen erst zum Schluss von mehrjährigen Bezugszeiträumen gezahlt werden.
• Die FDP will zwar Managerbezüge nicht beschränken. Dafür sollen für Managementfehler nicht nur die Vorstandsmitglieder, sondern auch die Aufsichtsratsmitglieder persönlich haften.
• Die Grünen wollen durchsetzen, dass die Unternehmen Managerbezüge nur bis zu 500.000 Euro steuerlich absetzen können.
• Die Linke bindet Managerbezüge an die Gehälter der Arbeiter. Demnach sollen Unternehmen Managerbezüge nur bis zur 20-fachen Höhe des Einkommens eines Facharbeiters absetzen können, der in der niedrigsten Lohngruppe im Unternehmen arbeitet.