Die Sparkassenverbände von Nordrhein-Westfalen (NRW) stocken die bislang gewährten Garantien zur Rettung der angeschlagenen WestLB um vier Milliarden auf neun Milliarden Euro auf. Wie das "Handelsblatt" berichtet, hatten der Präsident der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, der Bundesbankpräsident Axel Weber und Soffin-Präsident Hannes Rehm eigens bei den Eignern der WestLB auf die Erhöhung der bisher gewährten fünf Milliarden Garantie für das so genannte toxische Wertpapierportfolie "Phoenix" interveniert.
Rettung der WestLB in letzter Minute
Wäre die Kernkapitalquote der WestLB unter vier Prozent gerutscht, hätte die Bank geschlossen werden müssen – mit unabschätzbaren Folgen für die Sparkassen, schreibt das "Handelsblatt". "Die Sparkassen standen bei der Garantieerhöhung zwischen Pest und Cholera", sagte ein Beteiligter. Einerseits wollten sie sich nicht an einer höheren Risikoabschirmung für die WestLB beteiligen, andererseits konnten sie die WestLB nicht in die Insolvenz gehen lassen, heißt es im Artikel.
Herabstufung durch Ratingagenturen ausschlaggebend
Bislang hatten die beiden Sparkassenverbände von NRW jede weitere Finanzhilfe für die WestLB verweigert. Der neue Beschluss der Sparkassenverbände solle offiziell nun am 24. Juni bekannt gegeben werden. Nach Informationen des "Handelsblatt" seien vorherige Herabstufungen von toxischen Papieren durch Ratingagenturen entscheidend für den Entschluss gewesen. Die BaFin stellte wesentlich höhere Kapitalanforderungen an "Phoenix" als die WestLB selbst. Von den gewährten Garantien wurden bislang 280 Millionen Euro in Anspruch genommen, schreibt die Zeitung.
Sparkassenverbände übernehmen für WestLB Brückengarantie
Noch vor drei Wochen nahmen die Sparkassenverbände sogar den Rücktritt des Vorstandschefs Heinz Hilgert in Kauf, der sich über die mangelnde Unterstützung der Sparkassen beklagte. In Sparkassenkreisen heißt es nun, dass es sich bei der jetzt zugesagten Garantie um eine "Brückenfinanzierung" handele, bis der rechtliche Rahmen für die vom Bund geplanten Bad Banks stehe. Der Rettungsfonds Soffin habe den Sparkassen nach Angaben der Zeitung versichert, dass diese Garantie nicht das Eigenkapital der Institute angreifen werde.
Eigner der Sparkassen sollen für Ausfälle haften
Gegenwärtig versuche der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, die zukünftige Haftung der Sparkassen bei den Bad Banks zu minimieren, schreibt das "Handelsblatt". Die Bundesregierung will mit der Schaffung von Bad Banks Kreditinstituten die Möglichkeit geben, toxische Wertpapiere und nicht-strategische Beteiligungen auszulagern und so die Kernkapitalquote der einzelnen Banken entlasten.
Der Bund bestehe jedoch darauf, dass die Alteigentümer für die potenziellen Verluste nach Angaben der Zeitung bei den Bad Banks entsprechend ihrer Beteiligungsquote haften. Im Vergleich zu privaten Banken sieht der DSGV hierin eine Ungleichbehandlung. So müssten private Aktionäre in solchen Fällen nicht für ihre Bank haften.
