EU bei Regeln für Wertpapierhandel kompromissbereit 

Der EU-Kommissionsentwurf für die neuen europäischen Regeln im Wertpapierhandel wird nun frühestens Ende nächster Woche vorgestellt. Ursprünglich sollte der Entwurf bereits Anfang dieser Woche vorgelegt werden. Dies berichtet die Financial Times Deutschland (FTD).

Wie banktip bereits berichtete, stieß der Kommissionsentwurf bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Nun zeigt sich die EU-Kommission kompromissbereit, wie die FTD berichtet. Ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte, dass die verzögerte Vorstellung unter anderem wegen der Berücksichtigung der deutschen Position erfolge.

Die Kritik aus dem deutschen Lager bezieht sich mehr auf die Rechtsform als auf den Inhalt der neuen Regeln. Die Bundesregierung bemängelt, dass Teile der Richtlinie als Verordnung umgesetzt werden sollen. Im Einzelnen geht es um Regelungen zur bestmöglichen Ausführung von Kundenorders (Best Execution) und die Aufklärungspflichten für Banken gegenüber den Anlegern.

Darüber hinaus will die EU mit der Neuregelung gleiche Voraussetzungen für Banken und Börsen im Wertpapierhandel schaffen. Die Börsen fürchten deshalb eine stärkere Konkurrenz durch die Kreditinstitute. Außerdem sieht die Regelung den Wegfall des Börsenzwangs für Aktienorders in Frankreich, Italien, Spanien und Belgien vor.

Anders als bei einer reinen Richtlinie hätten die Mitgliedsländer keinen Spielraum bei der Umsetzung der Vorschriften in nationales Recht. Experten befürchten, dass eine Umsetzung per sofort geltender Verordnung zu großen Unsicherheiten führen könnte. Das Reformvorhaben zählt zu den größten Projekten seit der Einführung des Euro. In Finanzkreisen werden die Auswirkungen der geplanten Richtlinie bereits mit Basel II, den komplizierten Eigenkapitalregeln der Banken, verglichen.