Nach der Aufregung, die das ARD-Politikmagazin "Monitor" mit einer Sendung zum Thema Riester-Rente entfacht hatte, hat nun eine Debatte zum Thema begonnen. "Monitor" hatte berichtet, für Geringverdiener lohne sich ein Riester-Sparvertrag nicht, wenn sie nach dem Arbeitsleben auf die Grundsicherung angewiesen sind (siehe banktip-news). Bundesweit gibt es fast zehn Millionen Riester-Verträge, die vom Staat mit Zulagen und Steuervorteilen gefördert werden.
Einem Bericht der tageszeitung (taz) zufolge sagte der Namensgeber dieser staatlich geförderten Zusatzrente, Walter Riester, am Freitag: "Das ist eine Katastrophe, eine gnadenlose Verunsicherung." Schließlich gilt schon länger, ohne dass es die meisten Betroffenen wussten: Alle zusätzlichen Bezüge, die man im Rentenalter erhält, werden mit der Grundsicherung verrechnet. Das gilt auch für Zahlungen aus Riester-Verträgen. Die Grundsicherung deckt, wie auch Hartz IV, nur die Lücke zwischen eigenem Einkommen und Existenzminimum.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Wirtschaft und Berater der Bundesregierung, Bert Rürup, forderte deshalb, die Verrechnungspraxis zu verändern. Wer 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweise, solle in jedem Fall die Grundrente von 660 Euro plus seiner vollen Riester-Ansprüche erhalten. Sonst gebe es für Geringverdienende keinerlei Anreize zur Eigenvorsorge, so Rürup. Auch die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken kritisierten die Bundesregierung und forderten, die Anrechnung abzuschaffen.
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, verlangte ebenfalls, auf diese Regelung ganz zu verzichten oder zumindest einen hohen Freibetrag vorzusehen. "Wenn man bedenkt, dass künftig vermehrt die Gefahr von Altersarmut besteht, ist es paradox, die Einkünfte aus Riester-Renten mit der Grundsicherung zu verrechnen", sagte er der "Berliner Zeitung".
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte die "Monitor"-Sendung dagegen als "Aufruf zum Sozialleistungsmissbrauch". Es sei "unverantwortlich", das Modell mit falschen Behauptungen madig zu machen und Bürger vom Abschluss eines Altersvorsorgevertrags abzuhalten, teilte der BDA der Presse mit. Laut der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte der Sprecher von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, Stefan Giffeler, es sei "zynisch" zu argumentieren, Geringverdienende könnten statt auf Riester gleich auf die Grundsicherung setzen. Elke Ferner, Vizefraktionschefin der SPD, erklärte: "Die Rechtslage ist in Ordnung."
Das Bundesarbeitsministerium und Verbraucherschützer betonten, die durch Zulagen und Steuervorteile renditestarke Riester-Rente lohne sich für alle - auch für Geringverdiener -. Die "Monitor"-Redaktion wehrte sich gegen die Vorwürfe: Man habe nicht dazu geraten, keine Riester-Verträge abzuschließen oder bestehende Kontrakte zu kündigen. Vielmehr wurde "ein bislang offensichtlich wenig bekanntes Problem benannt und die bisher oft fehlerhafte und unvollständige Beratung der Bürger aufgedeckt", schrieb die Redaktion in einer Pressemitteilung.
Schließlich weiß heute kaum jemand sicher, ob er oder sie im Alter mit der Grundsicherung auskommen muss, oder ob es die in zehn oder zwanzig Jahren noch gibt. Einer Studie des Finanzwissenschaftlers Giacomo Corneo von der Freien Universität Berlin zufolge gehören Geringverdiener sowieso nicht zu den aktivsten Riester-Kunden. Sie sparen seit Einführung der Riester-Rente weder häufiger, noch legen sie mehr Geld beiseite, zitiert die taz aus der Studie.
