Der NPD-Kreisverband Bodensee-Konstanz prozessiert derzeit gegen die Sparkasse Bodensee, weil diese sich geweigert hat, ein Konto für die rechtsextreme Partei einzurichten. Die Kontoeröffnung habe man damals, im Herbst 2008, aus politischen Gründen abgelehnt, teilte die Sparkasse dem Regionalportal "Südkurier.de" mit. Außerdem, so argumentiert sie, könnten ihr Nachteile im Wettbewerb entstehen, wenn bekannt würde, dass die NPD dort ein Konto besitzt.
NPD: Politische Ausrichtung sollte keine Rolle spielen
Die NPD sieht sich gegenüber den anderen Parteien benachteiligt. Wenn andere zugelassene Parteien ein Konto bei der Sparkasse eröffnen dürften, dann müsste das auch für die NPD gelten. Politische Ausrichtungen sollten dabei keine Rolle spielen, argumentiert die Rechtspartei laut "Südkurier". Eventuelle Wettbewerbsnachteile müssten die Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts hinnehmen.
Sparkasse: NPD keine Partei wie andere
Die NPD sei aber keine Partei wie jede andere, behauptete die Sparkasse in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen nach einem Bericht der "Schwäbischen Zeitung". Die NPD neige zu radikalen Äußerungen und unsicheren Zuständigkeiten.
Die Sparkasse Bodensee sieht sich im Recht, denn immerhin habe auch die Volksbank Überlingen dem NPD-Kreisverband aus ähnlichen Erwägungen ein Konto des NPD-Kreisverbandes gekündigt. Problem: Eine Pflicht zur Kontoeröffnugn, wie sie für die Sparkassen gilt, gibt es für die Genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken nicht.
Schlechte Karten für die Sparkasse
Wie die "Schwäbische Zeitung" weiter berichtet, zog sich die Verhandlung in der vergangenen Woche durch zahlreiche Detail- und Verfahrensfragen in die Länge. Eine Fortsetzung sei nicht vor dem 24. Juli zu erwarten, heißt es in dem Artikel. Die Chancen der Sparkasse stehen nicht gut, denn in einem ähnlichen Fall in Thüringen, habe die beklagte Sparkasse am Schluss das Konto eröffnen und die Verhandlungskosten übernehmen müssen, berichtet der "Südkurier".
