Schuldenländer sollen automatisch bestraft werden 

Die Liste der Länder, die wegen ihrer nationalen Haushaltsdefizite gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen haben, ist lang. Als Lehre aus der Schuldenkrise muss es nach Ansicht von EU-Währungskommissar Olli Rehn strengere Strafregeln für diese Mitgliedsstaaten geben. Allein eine stärkere Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone oder eine Verschärfung der Sanktionen reichten nicht aus, sagte Rehn im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Capital".

Automatische Sanktionen für Schuldenländer

Vielmehr sei es "essenziell, die vertraglich möglichen Strafen auch tatsächlich durchzusetzen". Wenn ein Staat gegen den Stabilitätspakt verstößt, sollten die Sanktionen deshalb künftig automatisch starten - "es sei denn, die Mehrheit der Euro-Finanzminister stimmt ausdrücklich dagegen", so der 48-jährige Finne, der Anfang 2010 das Ressort Wirtschaft und Währung bei der EU-Kommission übernommen hat.

Das bisherige Prinzip, wonach die Finanzminister das Einleiten der Sanktionen erst formal beschließen müssen, habe sich laut Rehn nicht bewährt. "Da gab es in der Vergangenheit immer wieder Mängel." Für die Umsetzung des neuen Vorhabens zeigt sich der EU-Währungskommissar zuversichtlich. "Wir prüfen gerade, ob und wie sich das am besten machen lässt."

Deutschland als Motor des Aufschwungs

Optimismus verbreitet Rehn im "Capital"-Interview für den Aufschwung in Europa. "Selbst in den am härtesten betroffenen Staaten wie Irland und Spanien sind die jüngsten Daten zur Industrieproduktion positiv." Nach seiner Einschätzung werde das Wirtschaftswachstum in der EU 2010 gut ein Prozent betragen, 2011 geht Rehn von 1,75 Prozent aus. Deutschland werde "zu einem, wenn nicht dem wichtigsten Motor des Aufschwungs".

Sinnvoll wären allerdings Strukturreformen, die den Konsum in Deutschland erhöhten. Höhere Gehälter seien dabei zwar eine Möglichkeit, "aber eine mit Nebenwirkungen", warnte Rehn. Denn niemandem in Europa könne daran gelegen sein, wenn die Exportkraft Deutschlands leide.