Die Parlamentarische Linke und Haushaltspolitiker der SPD wollen angeschlagene Banken zur Auslagerung ihrer ausfallgefährderten Wertpapiere in eine Bad Bank verpflichten. Damit kritisieren sie das Modell von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der den privaten Kreditinstituten die Auslagerung dieser so genannten toxischen Papiere in eine Bad Bank als freiwillige Möglichkeit belassen will. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Onlineausgabe.
Banken müssen Eigenkapitalquote stärken
Der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider und die anderen Haushälter glauben darüber nicht, dass allein die Gründung einer Bad Bank ausreiche, die angeschlagene Banken stabiler zu machen und den Kapitalmarkt wieder funktionieren zu lassen.
Daher müssten alle Kreditinstitute dazu verpflichtet werden, ihre Eigenkapitalquote deutlich zu stärken, sagte Schneider gegenüber der Zeitung. Dafür solle sich der Staat oder der Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) direkt an den Banken beteiligen.
Wertlose Papiere belasten die Bilanzen
Auch 80 Milliarden Euro mehr für den Soffin wären möglich, wenn das das Problem der wertlosen Papiere der Banken lösen würde, sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung". Steinbrück will den Banken anbieten, Zweckgesellschaften zu gründen, in die sie ihre ausfallgefährdeten Wertpapiere abstoßen könnten. Nach Schätzungen der Bankenaufsicht BaFin haben die so genannten toxischen Papiere einen Wert von 258 Milliarden Euro, schreibt die Zeitung. Weil es für diese Papiere derzeit keinen Käufer gibt, belasten sie die Bilanzen der Kreditinstitute.
Bund übernimmt Bürgschaft
Die Banken seien daher gezwungen, ihre Bilanzen jedes Quartal neu und schlechter zu bewerten. Jede weitere negative Bewertung der Bilanzen mindere jedoch das Eigenkapital der Banken, was im schlimmsten Fall zur Insolvenz führen könne. Die Übertragung der derzeit wertlosen Wertpapiere an eine Bad Bank solle diesen Kreislauf durchbrechen. Denn die Banken erhielten im Gegenzug Schuldpapiere, die nicht an Wert verlieren könnten, da der Bund für sie die Bürgschaft übernehme. Dafür sollen die betreffenden Banken eine Gebühr zahlen und sich verpflichten, künftige Verluste der toxischen Papiere später zu übernehmen, heißt es im Artikel in der "Süddeutschen Zeitung".
Steuerzahler soll entlastet werden
Einen Teil dieses Betrages sollen die Banken ansparen. Der Rest solle dadurch finanziert werden, dass der Bund so lange die Dividenden der Aktionäre erhält, bis er selbst keinen Verlust mehr aufzuweisen hat. Letzteres forderten die Fraktionen der SPD und Union. Dadurch solle der Steuerzahler entlastet werden, der früheren Plänen nach das Restrisiko aus den Bürgschaften für die Banken übernommen hätte.
Nach Informationen des "Spiegel" bezweifeln Finanzexperten nun aber, dass den angeschlagenen Banken mit einer Bad Bank wirklich geholfen werden könne. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition mache es den Banken unmöglich, die wertlosen Papiere auszulagern, berichtet das Magazin. Heute will der Vorstand der Fraktion über die Gegenposition der Haushälter beraten.
