Die Große Koalition hat Anfang dieser Woche erneut keine Einigung über eine Reform der Erbschaftssteuer erzielt. Die Gespräche wurden auf kommenden Donnerstag vertagt. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, seien Union und SPD sich einig, dass für 99 Prozent der selbst genutzten Wohnimmobilien keine Erbschaftsteuer fällig werden soll. Dafür wurden hohe Freibeträge vereinbart.
Kern der Debatte ist nach wie vor die Frage, in welcher Größenordnung das Vererben von selbstgenutzten Immobilien steuerfrei gestellt werden soll. Dabei ginge es laut Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht um Luxusvillen. Werde das Haus verkauft, müsse selbstverständlich Erbschaftsteuer gezahlt werden.
"Wir streiten letztlich um ein bis zwei Prozent von ganz hohen Vermögen und ganz hohen Immobilienwerten", sagte SPD-Fraktions-Chef Peter Struck.
Damit eine Einigung bis Jahresende erreicht werde, muß die Große Koalition noch diese Woche zu einer politischen Entscheidung kommen, schreibt die FTD. Abschließend müsse es einen Beschluss vom Bundestag geben, damit die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist zur Reform der Erbschaftssteuer eingehalten werden kann.Rentenexperten fürchten allerdings, dass die geplanten Einnahmen ohne eine Neuregelung ganz entfallen.
Struck sagte, die SPD könne die von der Union geforderten Freibeträge von bis zu 2 Mio. Euro "nicht hinnehmen". Für die Sozialdemokraten bleibe "Grundbedingung", dass die Bundesländer aus der Erbschaftssteuer weiterhin jährliche Einnahmen von rund 4 Mrd. Euro erhalten.
Bisher ungeklärt sind auch die von der Union geforderten Freibeträge für Wohnimmobilien: Zuletzt war von 1,5 Mio. Euro die Rede.
Schließlich fordern Vertreter der Union deutlich höhere steuerfreie Vermögen für Kinder und Ehegatten: Der Kinderfreibetrag soll von den bisher geplanten je 400.000 auf 600.000 Euro und den für Ehegatten von 500.000 auf 1 Mio. Euro angehoben werden.
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