Politik schließt Rentenkürzungen aus 

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schließt Rentenkürzungen im kommenden Jahr aus. Notfalls wolle er dies per Gesetz verhindern. Das berichtet "Welt-Online".

"Die Renten werden im nächsten Jahr nicht gekürzt", verspricht Scholz den Rentner in Deutschland. Um dies gewährleisten zu können, plant der Minister ein Gesetz, nach dem die Renten auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden dürfen. "Nicht im nächsten Jahr, auch nicht in späteren Jahren", so Scholz.

Unterstützung erhält Scholz auch aus den Reihen der Union. Auch hier sprach man sich dafür aus, eine Rentenkürzung in jedem Fall zu verhindern. Bereits 2006 habe die Koalition eine Minusrunde für Rentner per Gesetz ausgeschlossen, so CDU-Rentenexperte Peter Weiß. "Eine Rentenkürzung ist in Deutschland doch gar nicht vorstellbar", sagte Weiß der WELT.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering lehnt Rentenkürzungen als Folge der Finanzkrise ab. "Rentner dürfen 2010 keine Verschlechterung erfahren", sagte er der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung". "Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die anderen Parteien das wollen", fügte er hinzu. Er wolle eine "positive Perspektive" für die rund 20 Millionen Rentner. "Die Erträge der Rentenkasse in den letzten Jahren lassen das auch zu", so Müntefering.