Die große Koalition wird möglicherweise besonders für kleine und mittlere Einkommen die Steuerbelastung senken. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, gibt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seinen Widerstand gegen eine Senkung der Einkommensteuer auf. Der Grund: Durch die so genannte "kalte Progression" sinken trotz Lohnerhöhungen die Realeinkommen (banktip.de berichtete).
Bisher hatte sich Steinbrück gegen einen Ausgleich der kalten Progression gewehrt, weil sie ihm hohe Einnahmeausfälle bescheren würde. Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute gehen von 4 Milliarden Euro weniger pro Jahr im Bundeshaushalt aus, wenn nur die kalte Progression kompensiert würde. Dennoch scheint sich Steinbrück nun für Forderungen von CDU und CSU nach Senkungen der Einkommensteuer zu erwärmen, obwohl er nach wie vor im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen will.
Der CSU-Vorstand arbeitet schon seit längerem an einem Steuerkonzept, das die Steuerzahler um insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr entlasten soll (banktip.de berichtete). Demnach bleibt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent unverändert. Der Eingangssatz sinkt aber von 15 auf 12 Prozent. Außerdem soll der heutige steile Anstieg von 15 auf 24 Prozent im Bereich kleiner und mittlerer Einkommen abgeflacht werden.
Die letztere Maßnahme allein würde Bund, Länder und Gemeinden bis zu 11 Milliarden Euro kosten, hat der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt errechnet. Er schlägt vor, den Höchstsatz erst ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro anzuwenden und damit Menschen mit einem Jahreseinkommen zwischen 52.000 und 60.000 Euro entlasten. Das würde "nur" rund 3,9 Milliarden Euro kosten.
