Steinbrück stoppt Betreuungsgeld
Das umstrittene Betreuungsgeld wird noch nicht gesetzlich festgeschrieben. Finanzminister Peer Steinbrück hat sein Veto gegen den Gesetzesentwurf von Familienministerin von der Leyen eingelegt, weil er Absprachen nicht eingehalten sieht. Damit wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht beschließen können. Das berichtet die Berliner Zeitung.
"Der vorgelegte Referentenentwurf entspricht nicht eins zu eins den Absprachen in der Koalition", begründete der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, die Empörung seines Chefs. Dieser bestehe darauf, die fragliche Passage, in der das Betreuungsgeld für 2013 in Aussicht gestellt wird, wieder aus dem Gesetzestext entfernt werde, so Albig. Ohne Absprache mit der Koalition habe die Familienministerin in ihren Entwurf geschrieben, die Einzelheiten des Betreuungsgeldes seien "durch ein Bundesgesetz zu regeln".
"Jede Bezugnahme auf den Bund widerspricht den Koalitionsvereinbarungen und muss entfernt werden", sagte Albig. Denn das Finanzministerium befürchtet, dieser Satz verpflichte den Bund schon jetzt, sich an den Milliardenkosten eines Betreuungsgeldes zu beteiligen. Das lehnt Steinbrück jedoch strikt ab. Von der Leyen selbst war ursprünglich gegen das Betreuungsgeld, hat jedoch anscheinend auf Druck der CSU ihre Meinung geändert (banktip.de berichtete).
