Solidaritätszuschlagsgesetz (SolZG) 

Solidaritätszuschlagsgesetz (SolZG)

Dieses Gesetz beinhaltet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Solidaritätszuschlages (sogenannter "Soli") und regelt dessen Höhe.

Inhalt:
§ 1 Erhebung eines Solidaritätszuschlags
§ 2 Abgabepflicht
§ 3 Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung
§ 4 Zuschlagsatz
§ 5 Doppelbesteuerungsabkommen
§ 6 Anwendungsvorschrift


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