Angesichts der hohen Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte denken nun auch CDU und CSU über eine Erhöhung der Mehrwertsteuererhöhung nach. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, erwägt die Union, nach der Bundestagswahl den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent anzuheben. Dafür soll der reguläre Steuersatz von derzeit 19 Prozent gesenkt werden. Im Ergebnis gäbe es in Deutschland einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent.
Die Anhebung des ermäßigten Steuersatzes von sieben auf 18 Prozent soll zusätzlich 14 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in die verschuldeten öffentlichen Kassen spülen. Der Verbraucher müsste demnach beispielsweise für Grundnahrungsmittel, für Zeitungen, Zeitschriften und Bücher sowie für den öffentlichen Personennahverkehr mehr bezahlen.
Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger
Wie "Bild" weiter berichtet, will die Union nach der Bundestagswahl an Sozialleistungen sparen. Im Gespräch ist eine Mietkostenpauschale für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV).
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat am gestrigen Mittwoch für den Bundeshaushalt 2010 die höchste Neuverschuldung in der deutschen Nachkriegsgeschichte angekündigt. Der Haushalt sieht für das kommende Jahr neue Schulden in Höhe von über 86 Milliarden Euro vor.
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