Streit um die Mehrwertsteuer 

Die CDU hat eine Pressemeldung dementiert, laut denen sie über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenke. Die "Bild-Zeitung" hatte gestern gemeldet, die Unionsparteien zögen in Erwägung, nach der Bundestagswahl im September den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuheben.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete die Meldung als "absoluten Unsinn". Derartige Überlegungen gebe es nicht. Offiziell habe die CDU für die Zeit nach der Wahl Steuererleichterungen angekündigt, schreibt die "Financial Times Deutschland" (FTD).

Wirtschaftswissenschaftler bezweifeln jedoch, dass Steuergeschenke nach der Wahl möglich sein werden. Die hohe Neuverschuldung und die Ausgaben für Konjunkturförderung ließen dies nicht zu. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus F. Zimmermann, fordert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) eine Anhebung der Mehrwertsteuer von heute 19 auf dann 25 Prozent.

Damit rücke Deutschland innerhalb der EU, was den Mehrwertsteuersatz betrifft, zwar vom Mittelfeld in die Spitzengruppe. Es sei jedoch abzusehen, dass andere Staaten ebenfalls ihre Mehrwertsteuersätze anheben müssten.