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Wenn ein Arbeitnehmer sich während der Raucherpause verletzt, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Damit gilt hier nicht die gesetzliche Unf...

Die Allianz Lebensversicherungs-AG muss zukünftig auf eine nachteilige Klausel in Darlehens­verträgen verzichten (Az. 11 O 161/12). Dies entschied da...

Kreditinstitute dürfen Verträge nicht einseitig ändern. Das entschied das Landgericht Mönchengladbach (8 O 62/12). Das Urteil ist nicht rechtskräftig...

Die Deutsche Kreditwirtschaft wird die Urteile des Bundesgerichtshofs zum Pfändungs­schutzkonto (P-Konto) umsetzen. Dies soll jedoch zu Lasten der an...

Mieter haben ein Anrecht auf ein heißes Wannenbad. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München zu der Größe von Gasthermen her...

Krankenkassen dürfen nicht mit Rabattgutscheinen für Kaufhäuser oder Freizeitaktivitäten werben. Dies entschied die 81. Kammer des Sozialgerichts Ber...

Wer zusammen wohnt, lebt nicht automatisch in einer Bedarfsgemeinschaft. Folglich kann das Einkommen des Mitbewohners auch nicht auf Hartz IV Leistun...

Das Jobcenter muss keine Reisen zu im Ausland lebende Ehepartner bezahlen. So entschied das Hessische Landes­sozialgericht (AZ L 7 AS 275/12 B ER). E...

Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahmen von Umzugskosten, wenn sie aus dem Ausland wieder nach Deutschland zurückkehren. So entsc...

Ein Versicherter klagte aus Datenschutz­gründen gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen...

Bankkunden haften selbst für den finanziellen Schaden, wenn sie beim Online-Banking auf Betrüger hereinfallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (...

Wenn sich ein Arbeitnehmer in der Werkskantine verletzt, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn (Az....

Unfälle beim Bowling mit Kollegen gelten nur dann als Arbeitsunfälle, wenn der Arbeitgeber direkt zu dem Spiel eingeladen hat. Das hat das Landessozi...

Grundstückseigentümer können ihren Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Az. 11 U...

Bei einer allergischen Reaktion auf Lebensmittel muss die private Unfallversicherung zahlen. So entschied das Oberlandesgericht München (14 U 2523/11...

Das Finanzgericht Bremen hat entschieden, dass Lebenspartnerschaften beim Lohnsteuerabzug mit Ehepaaren gleich gestellt sein müssen. Sie dürfen Ehega...

Wer Krankheitskosten nicht bei seiner Versicherung geltend macht, kann von einer Beitragsrückzahlung profitieren. Allerdings können die Kosten dann n...

Wer beim Karneval von geworfenen Kamellen verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Besucher eines Umzugs müssen damit rechnen, von ...