Staatliche Zulagen

BFH: Arbeitszimmer bleibt steuerlich umstritten

Es betrifft Lehrer, Freiberufler und Homeoffice-Arbeitnehmer: Arbeitsecken oder nur zeitweise genutzte Arbeitszimmer sind nicht steuerlich absetzbar. ...

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BGH zur fiktiven Abrechnung von Autounfällen

Auto-fahrer dürfen bei einem Schaden und einer fiktiven Abrechnung in der Fahrzeugkasko-Versicherung unter bestimmten Umständen die Werkstatt frei wäh...

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BGH stärkt Rechte von Mietern

Bereits bestehende Mietverträge dürfen nicht unbegrenzt erhöht werden. Dafür gibt es Kappungsgrenzen, die von Stadt zu Stadt unterschiedlich sein könn...

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Kostenlose Ersatz-Girocard

Laut der Verbraucherzentrale dürfen Banken für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte kein zusätzliches Entgelt verlangen, wenn der Kunde seine Karte ...

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Bearbeitungsgebühr für Kredit zurückfordern

Im vergangenen Jahr löste ein Urteil des Bundesgerichtshofs einen wahren Sturm auf die Banken aus. Das Gericht hatte die Bearbeitungsgebühren für Kred...

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Vermieter darf eigenen Rauchmelder einbauen

Der Mieter muss in seiner Wohnung die Rauchmelder des Vermieters dulden - auch wenn er bereits einen Eigenen eingebaut hat. Das hat der Bundesgerichts...

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Kreditgebühren: Kunden werden hingehalten

Der Bundesgerichtshof hat die Kreditgebühren im Oktober 2014 für unzulässig erklärt. Daraufhin haben viele Verbraucher die Gebühren bei ihrer Bank rek...

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Dürfen Mieter in der Wohnung rauchen?

Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.02.2015 mit einer Frage beschäftigt, ob der Vermieter einem Mieter kündigen darf, wenn es im Treppenhaus nach Zig...

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Vermieter muss Mieter Kauf anbieten

Vermieter müssen bei dem Verkauf einer Wohnung diese zunächst dem Mieter anbieten. Zu diesem Urteil gelangte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 51/14). In...

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Kreditgebühren bis Silvester zurückfordern

Die Kreditgebühren für Altverträge können Verbraucher nur noch bis Jahresende zurückverlangen. Betroffene Kunden sollten umgehend ihre Bank kontaktier...

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BGH-Urteil: Kreditgebühren unzulässig

Die Kreditinstitute haben jahrelang Gebühren für Kredite erhoben. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass diese Gebühren unrechtmäßig sind. ...

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Provisionen: Bank muss alles offenlegen

Kreditinstitute müssen alle Provisionen offenlegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied dies in einem Grundsatzurteil (Az.: XI ZR 147 / 12). Seit d...

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Lebens-versicherung: Rückabwicklung oft fraglich

Die Rückabwicklung von Lebens­ver­sicherungen, die Verbraucher noch über das Police­nmodell abgeschlossen, ist nicht immer möglich. Das geht aus eine...

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BGH kippt Kredit- bearbeitungs- entgelte

Der Bundesgerichtshof erklärt die Bearbeitungsgebühr für Kredite unwirksam. Kunden können auf Rückerstattung hoffen (Aktenzeichen: XI 170/13 und XI 4...

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Bauträger muss zahlen

Stellt ein Bauträger einen Wohnraum nicht rechtzeitig zur Verfügung, muss dieser eine Nutzungsausfallentschädigung zahlen. Zu diesem Urteil gelangte ...

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Belohnung ist rechtens

Rechtsschutz­versicherer dürfen ihre Kunden belohnen. Dazu müssen  sich die Verbraucher auf einem vom Versicherer empfohlenen Anwalt einlassen. Die Z...

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Steuer-ID: Ministerium weist Einsprüche zurück

I mmer wieder gibt es Einsprüche gegen die Zuteilung der steuerlichen Identifikations­nummer. Das Bundesministerium der Finanzen weist diese nun per ...

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Arbeits-unfähigkeit: Versicherung muss nachzahlen

Arbeitsunfähigkeit gilt auch bei teilweiser Arbeitseinschränkung. Die Zeitschrift "Stiftung Warentest" berichtet über ein Urteil des Bundesgerichtsho...

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Miete zu spät bezahlt

Zahlt ein Mieter seine Miete jahrelang zu spät, ohne dass der Vermieter Widerspruch einlegt, ist dies kein Kündigungsgrund. Die Bausparkasse LBS beri...

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Tod durch Dornenstich ist ein Unfalltod

Ein Dornenstich mit anschließender tödlicher Infektion gilt als Unfalltod. Zu diesem Urteil gelangte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 12 U 12/13)...

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