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Gesetzliche Kranken­versicherungen müssen Funk-Rauchwächter für Gehörlose nicht bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-...

Wer seinen Vermieter beleidigt, muss mit einer Kündigung und einer Räumungsklage rechnen. Das Amtsgericht München urteilte nun für einen Vermieter (4...

Die Reiserücktrittsversicherung bezieht sich auf den gesamten Reisepreis. Der Versicherer ARAG berichtet über ein Urteil des Amtsgerichtes München (A...

Gesetzliche Krankenkassen müssen nicht für neue Brustimplantate aufkommen. Zu diesem Urteil gelangte das Sozialgericht Berlin (Az.: S 182 KR 1747/1)....

Tantra-Massagen sind steuerpflichtig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage eines Massagesalons ab (Az. 8 K 28/13). In dem konkreten Fall k...

Eigentümer können sich gegen einen Anstrich ihrer Wohnanlage wehren. Die Zeitschrift "Finanztest" berichtet über ein Urteil des Landgerichtes München...

Steuerpflichtige können bei ständig wechselnden Arbeitsorten die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerich...

Wenn ein Steuerberater seinen Kunden nur eine komprimierte Einkommen­steuer­erklärung vorlegt, kann er bei fehlenden Angaben für diese schuldig sein....

Behinderte Kinder bleiben familienversichert, wenn sie nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Das geht aus einer Ent­scheidung des Sozialger...

Ein Badeverbot wegen Haien stellt keinen Reisemangel dar. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Ver­sicherungs­wirtschaft (GDV) tritt hier a...

Das Kreditinstitut Targobank muss einem Kunden 11.300 Euro Zinsen erstatten. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Bielefeld (Az. 7 O 315/10). Die Zei...

Brandschäden bei den Nachbarn müssen die Verursacher zahlen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 24 U 113/12). Der Versicherer ARAG...

Ein gemeinsames Testament darf nach dem Tod eines Partners nicht verändert werden. Dies urteilte das Oberlandesgericht Hamm (Az.: I-15 W 134/12). Der...

Immer wieder verlangen Kreditinstitute von ihren Kunden eine Bearbeitungs­gebühr bei der Aufnahme von Krediten. Dabei haben Oberlandesgerichte diese ...

Das Jobcenter muss Mietschulden nicht begleichen, wenn Hilfsbedürftige die Zahlung wiederholt zweckwidrig verwenden. Das geht aus einer Entscheidung ...

Vermieter können durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kein generelles Haustierverbot aussprechen. Es kann sich bei dem Verbot von Tierhaltung in Mie...

Die Zinsklauseln bei Dispokrediten sind nicht immer zulässig. Die Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen erinnert an ein entsprechendes Urteil des ...

Mieter haben Anspruch auf eine angenehme Temperatur in der Wohnung. An diese Entscheidung des Amtsgericht Köln erinnern die Landesbausparkassen (Amts...

Wer Geld in einem gekauften Haus findet, kann sich nicht freuen. Denn der Finder muss das Geld unter Umständen abgeben. An ein entsprechendes Gericht...

Die Kosten für die Nacherstellung eines Kontoauszugs müssen angemessen sein. Das geht laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband aus einer Entscheidu...