Gerichtsverfahren Urteil - Artikel und News

Umziehen auf Kosten des Finanzamtes? Das bleibt ein Traum. Aber unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt das Finanzamt einen Teil der Kosten. Wann sind Umzugskosten steuerlich absetzbar? Dreimal umziehen ist wie einmal abgebrannt – behauptet der Volksmund nicht ohne Grund, denn die Kosten für weiter

Das Scheidungsrecht wurde reformiert. Zum 1. September haben sich vor allem die Regeln zum Zugewinnausgleich und zum Versorgungsausgleich geändert. Zugewinnausgleich Wenn sich Eheleute trennen, geht es oft um die Verteilung des gemeinsamen Vermögens. Um die Vermögensverhältnisse im Hinblick auf eine weiter

Recht haben und Recht bekommen sind sprichwörtlich zwei verschiedene Paar Schuhe. Wer zudem schon einen Prozess verloren hat, weiß auch wie kostspielig der Weg vor Gericht sein kann. Denn grundsätzlich gilt, dass der Unterlegene die Kosten beider Parteien weiter

Umziehen auf Kosten des Finanzamtes? Das bleibt ein Traum. Aber unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt das Finanzamt einen Teil der Kosten. Wann sind Umzugskosten steuerlich absetzbar? Dreimal umziehen ist wie einmal abgebrannt – behauptet der Volksmund nicht ohne Grund, denn die Kosten für weiter

Das Scheidungsrecht wurde reformiert. Zum 1. September haben sich vor allem die Regeln zum Zugewinnausgleich und zum Versorgungsausgleich geändert. Zugewinnausgleich Wenn sich Eheleute trennen, geht es oft um die Verteilung des gemeinsamen Vermögens. Um die Vermögensverhältnisse im Hinblick auf eine weiter

Recht haben und Recht bekommen sind sprichwörtlich zwei verschiedene Paar Schuhe. Wer zudem schon einen Prozess verloren hat, weiß auch wie kostspielig der Weg vor Gericht sein kann. Denn grundsätzlich gilt, dass der Unterlegene die Kosten beider Parteien weiter

Grundstückseigentümer können ihren Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Az. 11 U 137/11). Eine Frau hatte sich im Winter auf dem Bürgersteig vor einem Grundstück verletzt. Der Eigentümer war im Urlaub. Sein Nachbar übernahm während weiter

Bei einer allergischen Reaktion auf Lebensmittel muss die private Unfallversicherung zahlen. So entschied das Oberlandesgericht München (14 U 2523/11). Ein geistig behindertes Mädchen war nach dem Verzehr von nusshaltiger Schokolade gestorben. Das Kind hatte Allergien gegen bestimmte Nahrungsmittel. weiter

Das Finanzgericht Bremen hat entschieden, dass Lebenspartnerschaften beim Lohnsteuerabzug mit Ehepaaren gleich gestellt sein müssen. Sie dürfen Ehegattensplitting nutzen. Damit kamen die Richter zum selben Urteil wie ihre Kollegen in Köln.   Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug weiter

Wer Krankheitskosten nicht bei seiner Versicherung geltend macht, kann von einer Beitragsrückzahlung profitieren. Allerdings können die Kosten dann nicht von der Steuer abgesetzt werden. Das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (AZ: 2 V 1883/11). Der Kläger wollte Krankheitskosten als außergewöhnliche weiter

Wer beim Karneval von geworfenen Kamellen verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Besucher eines Umzugs müssen damit rechnen, von Schokolade oder Bonbons getroffen zu werden. Dies entschied das Amtsgericht Köln (Az.: 123 C 254/10). Im vorliegenden Fall hat eine Frau dem Rosenmontagsumzug weiter

Gesetzliche Krankenkassen müssen die Kosten für rhythmische Massagen nicht tragen. Dies beschloss das Landessozialgericht Hessen (Az.: L 8 KR 93/10). Bislang hat sich der Bundesausschuss der gesetzlichen Krankenkassen nicht mit der anthroposophischen Medizin befasst. Eine Kostenübernahme von Behandlungsmethoden, weiter

Der Bundesfinanzhof prüft derzeit, ob auch kleinere Geschenke steuerpflichtig sind. Betroffene Unternehmer sollten vorsorglich Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen. Wer Geschäftsfreunden Geschenke macht, kann die derzeit bis zu einem Wert von 35 Euro absetzen, ohne dass der Empfänger selbst weiter

Unfallversicherer tragen bei Einschränkungen von Leistungen die volle Beweislast. So entschied der "Ärztezeitung" zufolge der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 70/11). Bei der Klage ging es um den Tod eines Mannes, bei dem unklar war ob der Tod durch einen Unfall oder zumindest teilweise durch eine Herzerkrankung weiter

Betrüger versuchen oft mit allen möglichen Mitteln ihre Opfer hereinzulegen. Folgende Fälle erregten im Jahr 2011 durch ihre außergewöhnliche Vorgehensweise besondere Aufmerksamkeit. Wunderheilerinnen in Wilhelmshaven Zwei angebliche "Wunderheilerinnen" redeten einer älteren Frau ein, ihr Geld sei weiter

Nahe Angehörige übernehmen oft die Beerdigungskosten für Verstorbene, obwohl sie nicht Erbe sind. Steuerlich genießen sie dadurch einen Vorteil. Die Beerdigungskosten sind absetzbar, wenn offensichtlich kein die Bestattungskosten deckender Nachlass vorhanden ist oder Erstattungsansprüche gegen die weiter

Wenn Ehepaare in Gütertrennung leben, sollten sie bei finanziellen Dingen besondere Vorsicht walten lassen. Verzichtet nämlich zum Beispiel ein Ehegatte zugunsten des anderen auf eine Steuererstattung, kann eine Schenkung vorliegen, die eine Steuerpflicht auslöst. Das hat das Finanzgericht Hessen (AZ: weiter

Die Renovierung der eigenen Wohnung ist steuerlich nicht absetzbar. Es sei denn, der Wohnungsbesitzer hatte noch während der Renovierung die Absicht, die Wohnung neu zu vermieten. Das entschied ein Gericht. Auch für eine selbstgenutzte Wohnung können Renovierungskosten steuerlich berücksichtigt werden. weiter

Wenn der Rohbau steht, will man auf das Haus anstoßen. Beim Richtfest können Bauherren ruhig kräftig einschenken. Die Kosten sind nämlich steuerlich absetzbar. Die Kosten für das Richtfest sind Teil der Herstellungskosten und können mit der Immobilie zusammen abgeschrieben werden. Das hat das Finanzgericht weiter

Wer länger auf seine Steuererstattung vom Finanzamt wartet, kann damit rechnen, dass er seine Steuerrückzahlung verzinst erhält. Dann taucht jedoch die Frage auf, ob diese Zinsen zu versteuern sind. Der Gesetzgeber hat geregelt, dass erstattete Einkommensteuerzinsen der Besteuerung unterliegen, gleichzeitig weiter

Kosten für gelieferte Mahlzeiten beim "Essen auf Rädern" können in der Steuererklärung nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (AZ: 14 K 1226/10) hervor. Unter "haushaltsnahe Dienstleistungen" können nur weiter

Bei Verdacht auf nachvertraglichen Wettbewerb von Versicherungsvertretern leitet der alte Arbeitgeber oft rechtliche Schritte ein. Bis hin zu Durchsuchungen der Agenturräume. Diese sind aber nicht immer rechtmäßig, berichtet der Wirtschaftsdienst Versicherungsvertreter (IWW). Wenn ein Versicherungsvertreter weiter

Seit Einführung der Abgeltungssteuer können Anleger anfallende Kosten von Geldanlagen nicht mehr gesondert geltend machen. Die Abgeltungssteuer wird pauschal berechnet, ohne dass die Werbungskosten gegengerechnet werden. Ob diese Regelung zulässig ist, prüft das Finanzgericht Münster in einem Musterverfahren weiter

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks nimmt wieder Spenden per VISA - und MasterCard -Kreditkarte an. Dies berichtet das Unternehmen DataCell, welches den Spendentransfer organisiert. Seit dem 7. Dezember blockierten VISA und MasterCard den Zahlungsverkehr an WikiLeaks. Mastercard begründete diese Sperre weiter