Soziale Netzwerke

Das Kreditinstitut Targobank muss einem Kunden 11.300 Euro Zinsen erstatten. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Bielefeld (Az. 7 O 315/10). Die Zei...

Brandschäden bei den Nachbarn müssen die Verursacher zahlen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 24 U 113/12). Der Versicherer ARAG...

Ein Käufer kann auch nach Vertrags­abschluss von dem Kauf einer Immobilie zurücktreten. Die Landesbausparkassen verweisen auf ein Urteil des Bundes­g...

Eine bereits ausgezahlte und genutzte Rente kann trotz Tod des Empfängers von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nicht ohne weiteres zurückgeford...

Bei einem Jugendbett handelt es sich um eine Erstausstattung. Die Jobcenter müssen die Betten also bezahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Bund...

Mit dem Frühjahr startet auch die Saison der Langstreckenläufe. Aber welche Rechte haben Besitzer von Waldgrundstücken, wenn ein Marathon durch ihr G...

Der Vermieter haftet für Abfallgebühren bereits ausgezogener Mieter. Dies urteilte das Verwaltungsgericht Neustadt (Az. 4 K 866/12.NW). Vermieter müs...

Das Jobcenter muss Mietschulden nicht begleichen, wenn Hilfsbedürftige die Zahlung wiederholt zweckwidrig verwenden. Das geht aus einer Entscheidung ...

Vermieter können durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kein generelles Haustierverbot aussprechen. Es kann sich bei dem Verbot von Tierhaltung in Mie...

Die Zinsklauseln bei Dispokrediten sind nicht immer zulässig. Die Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen erinnert an ein entsprechendes Urteil des ...

Mieter haben Anspruch auf eine angenehme Temperatur in der Wohnung. An diese Entscheidung des Amtsgericht Köln erinnern die Landesbausparkassen (Amts...

Wer Geld in einem gekauften Haus findet, kann sich nicht freuen. Denn der Finder muss das Geld unter Umständen abgeben. An ein entsprechendes Gericht...

Wenn ein Arbeitnehmer sich während der Raucherpause verletzt, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Damit gilt hier nicht die gesetzliche Unf...

Die Allianz Lebensversicherungs-AG muss zukünftig auf eine nachteilige Klausel in Darlehens­verträgen verzichten (Az. 11 O 161/12). Dies entschied da...

Wer eine Erbschaft macht, kann seinen Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Das ist unabhängig von einem Testament, entschied das Sozialgericht Do...

Kreditinstitute dürfen Verträge nicht einseitig ändern. Das entschied das Landgericht Mönchengladbach (8 O 62/12). Das Urteil ist nicht rechtskräftig...

Erben müssen einen überschuldeten Nachlass nicht akzeptieren. Bei Minderjährigen gelten in diesem Fall andere Fristen, entschied das Oberlandesgerich...

Die Deutsche Kreditwirtschaft wird die Urteile des Bundesgerichtshofs zum Pfändungs­schutzkonto (P-Konto) umsetzen. Dies soll jedoch zu Lasten der an...

Mieter haben ein Anrecht auf ein heißes Wannenbad. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München zu der Größe von Gasthermen her...

Krankenkassen dürfen nicht mit Rabattgutscheinen für Kaufhäuser oder Freizeitaktivitäten werben. Dies entschied die 81. Kammer des Sozialgerichts Ber...